Heiß, heißer, Klima – jetzt zusammen anpacken!

26.07.2018

Klimakonferenz im Vorfeld der COP24

Auf unserer Konferenz wollen wir diskutieren, was der internationale Klimaschutz nach Paris im Konkreten heißt. Wir wollen das mitunter sperrige Thema auf die Lebensverhältnisse der Bürgerinnen und Bürger herunterbrennen.

EU-Wahlrechtsreform

04.07.2018

Es gibt keine Notwendigkeit, das Recht der Wähler zu beschneiden und ihre Stimmen für Kleinparteien an einer Prozenthürde abprallen zu lassen.

Das Europaparlament hat eine Sperrklausel gegen Kleinparteien in Deutschland und Spanien ermöglicht. Damit wird wieder mal Europa die Verantwortung für unpopuläre Entscheidungen in Deutschland zugeschoben. Zudem: Das Europaparlament funktioniert auch mit vielen Kleinparteien!

Michael Cramer bekommt das Bundesverdienstkreuz

03.07.2018

Wir gratulieren herzlich!

Beeindruckendes Zeugnis von Michael Cramers Leistungen ist der “Europa-Radweg Eiserner Vorhang”. Seiner Beharrlichkeit ist es zu verdanken, dass die EU den 10.000 km langen Radweg fördert, der entlang des ehemaligen Todesstreifens über den gesamten europäischen Kontinent verläuft.

Erfolg gegen Gentechnik-Zuckerrübe im EU-Parlament

03.05.2018

Eine große Mehrheit stimmt gegen die Zulassung

Erfolg gegen #Gentechnik-Zuckerrübe im EU-Parlament! Eine große Mehrheit stimmt gegen die Zulassung – und das trotz Gegenwind von Christdemokraten, Rechten und Liberalen. Die Bürger wollen keine Gentechnik auf ihren Tellern und Feldern!

EU-Parlament drängt Mitgliedstaaten zu Paradigmenwechsel in der Steuerpolitik

15.03.2018

Steuergerechtigkeit

Einen Wettlauf nach unten beim Steuerwettbewerb verhindert man durch einen EU-weiten #Mindeststeuersatz. Doch wer blockiert? Christdemokraten, Rechtskonservative & Liberale!

Schlag ins Gesicht aller LGBTIQ-Menschen

02.03.2018

Die "Heilung" von homo-, bi-, trans- & intersexuellen Menschen ist eine grausame & brutale Verletzung von Menschenrechten. Sich bei einer Verurteilung dieser abscheulichen Praxis zu enthalten oder gar dagegen zu stimmen, ist ein Schlag ins Gesicht aller LGBTIQ!

Die Verbraucherinnen & Verbraucher wollen keine Gentechnik auf dem Teller!

01.03.2018

Genmais

Die Verbraucherinnen & Verbraucher wollen keine #Gentechnik auf dem Teller! Und dennoch stimmen Konservative, Rechte & Liberale für Zulassung von #Monsanto-Genmais!

Das EU-Parlament stimmt für ein Verbot der brutalen & zerstörerischen Elektrofischerei

15.02.2018

Grüner Erfolg!

Grüner Erfolg! Bei der Elektrofischerei werden Schleppnetze mit Elektroden ausgestattet, die Stromstöße abgeben. Sie verkauft eine zerstörerische Fangmethode als Schonung von Meeresumwelt und Klima. Elektrofischerei ist brutal, bedroht kleine Fischereibetriebe in ihrer Existenz und führt zu Überfischung.

Keine Überwachungstechnik für Diktatoren

15.02.2018

Das Europäische Parlament geht mit einer starken Position in die Verhandlungen mit dem Rat und der Europäischen Kommission über die Exporte von dual-use-Gütern

Das Europäische Parlament geht mit einer starken Position in die Verhandlungen mit dem Rat und der Europäischen Kommission über die Exporte von dual-use-Gütern, die militärisch und zivil genutzt werden können. 571 Abgeordnete stimmten für den Bericht, 29 dagegen, 29 enthielten sich. Strengere EU-weite Regeln für den Export von Überwachungstechnik sollen verhindern, dass aus der Europäischen Union Drohnen, Spionage-Software an Diktatoren und autoritäre Regime geliefert werden.

Schwarzer Tag für die europäische Demokratie

15.02.2018

Eine Mehrheit aus Konservativen und Linken hat zusammen mit Rechtspopulisten die Forderung nach transnationalen Listen abgelehnt.

Die Mehrheit aus Konservativen und Linken hat zusammen mit Rechtspopulisten die Forderung nach transnationalen Listen abgelehnt. Länderübergreifende Kandidatenlisten hätten EU-weite Parteiprogramme ermöglicht, die Kandidaten für die Wahlen zum Europäischen Parlament hätten ihre Positionen den Bürgern in der ganzen Europäischen Union erklären müssen. Nach dem Brexit werden 73 Sitze frei, die Grünen/EFA-Fraktion hatte sich für 50 Kandidaten auf EU-weiten Listen eingesetzt. Ziel war, die nationalen Debatten auf die europäische Ebene zu heben und eine europäische Öffentlichkeit zu schaffen.

Der Meeresspiegel steigt immer schneller

14.02.2018

Der steigende Meeresspiegel wird Strände fortspülen, Inseln versenken, Ebenen überschwemmen. Mit dramatischen Folgen für hunderte Millionen Menschen. Wenn wir jetzt nicht handeln, ist es zu spät.

Christdemokraten, Linke und Rechtspopulisten vereiteln historische Chance

07.02.2018

Transnationale Listen

Historische Chance verpasst! Konservative und Rechte im #EU-Parlament verhindern transnationale Listen. Unfassbar!