Europäische Union

Wohin steuern wir Europa?

29.05.2019

Bilanz und Ausblick von Fünf, die mitgewirkt haben, in der Diskussion mit EU-Kommissar Oettinger

Diskutant*innen: Die Europaabgeordneten von Bündnis 90/Die Grünen Michael Cramer, Rebecca Harms, Maria Heubuch, Barbara Lochbihler, Helga Trüpel sowie EU-Kommissar Günther H. Oettinger

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European Union

Europaparlament beschließt Klarheit über Einfluss von Lobbyisten auf Gesetze

Bahnbrechender Erfolg für Lobbytransparenz

Nach jahrelanger harter Arbeit ist uns heute im Europaparlament ein großer Erfolg für mehr Transparenz im Lobbyismus gelungen: Zum ersten Mal hat das Parlament verbindliche Regeln für Lobbytransparenz beschlossen.

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Einstimmigkeitsprinzip in Steuerfragen?

Wir fordern ein Ende!

Gegen die Konservativen, Rechten und Linken im EU-Parlament fordern wir ein Ende des Einstimmigkeitsprinzips in Steuerfragen. Damit blockieren die EU-Mitgliedsländer wichtige Entscheidungen wie z. B. die Digitalsteuer. Finanzminister Scholz und die Bundesregierung müssen endlich Farbe bekennen!

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Europäisches Parlament zeigt Haltung gegen Viktor Orbán

Grüner Erfolg!

Europa zeigt Zähne! Das EU-Parlament zeigt Orbán die rote Karte und stimmt für ein Rechtsstaatsverfahren gegen Ungarn – nur die CSU (!) und der rechte Rand hält noch zu Orban! Das geht überhaupt nicht! Wir überlassen Europa nicht den Rechtsnationalen!

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EU-Wahlrechtsreform

Es gibt keine Notwendigkeit, das Recht der Wähler zu beschneiden und ihre Stimmen für Kleinparteien an einer Prozenthürde abprallen zu lassen.

Das Europaparlament hat eine Sperrklausel gegen Kleinparteien in Deutschland und Spanien ermöglicht. Damit wird wieder mal Europa die Verantwortung für unpopuläre Entscheidungen in Deutschland zugeschoben. Zudem: Das Europaparlament funktioniert auch mit vielen Kleinparteien!

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Schwarzer Tag für die europäische Demokratie

Eine Mehrheit aus Konservativen und Linken hat zusammen mit Rechtspopulisten die Forderung nach transnationalen Listen abgelehnt.

Die Mehrheit aus Konservativen und Linken hat zusammen mit Rechtspopulisten die Forderung nach transnationalen Listen abgelehnt. Länderübergreifende Kandidatenlisten hätten EU-weite Parteiprogramme ermöglicht, die Kandidaten für die Wahlen zum Europäischen Parlament hätten ihre Positionen den Bürgern in der ganzen Europäischen Union erklären müssen. Nach dem Brexit werden 73 Sitze frei, die Grünen/EFA-Fraktion hatte sich für 50 Kandidaten auf EU-weiten Listen eingesetzt. Ziel war, die nationalen Debatten auf die europäische Ebene zu heben und eine europäische Öffentlichkeit zu schaffen.

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Christdemokraten, Linke und Rechtspopulisten vereiteln historische Chance

Transnationale Listen

Historische Chance verpasst! Konservative und Rechte im #EU-Parlament verhindern transnationale Listen. Unfassbar!

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Wayne Azzopardi flickr

Affiliation to a European party family cannot overrule the defence of European values

Malta resoultion

Affiliation to a European party family cannot overrule the defence of European values in one EU Member State or the other! It is embarrassing that only a minority of the Socialists & Democrats - the political family of Maltese Prime Minister Muscat - decided to support the common resolution on Malta voted by the European Parliament!

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Welche deutschen EU-Abgeordneten haben gegen eine Ausweitung der Karenzzeiten für EU-Kommissare gestimmt?

Grüner Erfolg!

Trotz des Widerstands aus Reihen der CDU/CSU haben wir einen großen grünen Erfolg erzielt!

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Welche deutschen EU-Abgeordneten haben gegen den legislativen Fußabdruck gestimmt?

EU-Parlament vehement für mehr Transparenz in der EU

Der legislative Fußabdruck ermöglicht den Bürgerinnen und Bürgern auf einem Blick zu sehen, mit welchen Lobbyistinnen und Lobbyisten EU-Abgeordneten Kontakt hatten, wenn sie EU-Gesetzte entwerfen oder verhandeln. Er hilft dabei, EU-Lobbyarbeit transparenter zu machen. Gegen die Stimmen von CDU/CSU und FDP haben wir einen Riesenerfolg eingefahren: Das Europaparlament fordert striktere Lobbytransparenz.

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Welche deutschen EU-Abgeordneten haben für staatliche Prüfungen gestimmt, ob Nichtregierungsorganisationen auf überprüfbarer Fakten argumentieren?

Pieper unwürdiger Vorstoß zurückgewiesen.

Das Europäische Parlament hat den Vorstoß des CDU-Abgeordneten Markus Pieper zurückgewiesen, die Zivilgesellschaft an die kurze Leine einer europäischen Gesinnungspolizei zu legen.

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Welche deutschen EU-Abgeordneten haben die von der EU-Kommission vorgeschlagene Liste von Drittländern mit hohem Risiko von Geldwäsche zurückgewiesen, weil wichtige Steueroasen fehlen?

Grün wirkt!

Das Europaparlament hat eine von der Europäischen Kommission vorgeschlagene schwarze Liste von Drittländern mit hohem Risiko von Geldwäschepraktiken zum zweiten Mal zurückgewiesen. Warum? Die Hauptgefahren für saubere Finanzmärkte gehen nicht von Äthiopien oder Guyana aus, sondern von den Hauptstädten der Briefkastenfirmen wie den Britischen Jungferninseln, den Kaiman-Inseln, Panama, den britischen Kanalinseln und den mit ihnen eng verbundenen globalen Finanzzentren. Dass Steueroasen wie Panama nach wie vor nicht auf der schwarzen Liste stehen, zeigt, dass die EU-Kommission die Samthandschuhe immer noch nicht abgelegt hat!

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