Die Europaparlamentarier haben den unwürdigen Vorstoß des CDU-Europaabgeordneten Markus Pieper zurückgewiesen, die europäische Zivilgesellschaft an die kurze Leine einer Gesinnungsbehörde zu legen. Die Christdemokraten hatten eine staatliche Behörde gefordert, die bewerten soll, ob die Nichtregierungsorganisationen auf der Basis überprüfbarer Fakten argumentieren. Staatliche Wahrheitsprüfungen passen zu Russland, Kuba oder Venezuela nicht aber zur Meinungsfreiheit Europas. Das ist der Demokratie in Europa unwürdig.
Die CDU/
